Folgende Presseerklaerung wurde vom Nationalen Geistigen Rat der Baha'i
in Deutschland veroeffentlicht:
DER NATIONALE GEISTIGE RAT DER BAHA'I IN DEUTSCHLAND E.V.
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65719 Hofheim
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Todesurteile gegen zwei Baha'i im Iran bestaetigt
Deutsche Baha'i befuerchten Hinrichtung
Hofheim, 3. Februar 1997. Der Oberste Iranische Gerichtshof
in Teheran hat die Beschwerden von zwei Angehoerigen der Baha'i-Religion
verworfen und die gegen sie verhaengten Todesurteile bestaetigt. Die beiden
Baha'i - Musa Talibi (in Haft seit August 1994) und Zabiullah Mahrami (in
Haft seit September 1995) - waren von verschiedenen islamischen
Revolutionsgerichten ausschliesslich mit dem Vorwurf der Apostasie und der
Zugehoerigkeit zur Baha'i-Religion zum Tode verurteilt worden. In mehreren
Gerichtsverfahren verlangten die islamischen Richter, die ,Angeklagten" sollten
zum Islam uebertreten, dann kaemen sie frei.
Der Deutsche Bundestag und Bundesaussenminister Kinkel forderten die iranische
Regierung bereits in der Iran-Debatte vom 9. Mai 1996 auf, die Todesurteile
aufzuheben und die Verfolgung der Baha'i im Iran zu beenden.
Nach dem Urteilsspruch des hoechsten iranischen Gerichts wurden die beiden
Baha'i in den letzten Tagen in ein anderes Gefaengnis ueberfuehrt. Der Nationale
Geistige Rat der Baha'i in Deutschland befuerchtet, dass es zur Vollstreckung
der Todesurteile kommen koennte. Namens der deutschen Baha'i-Gemeinde appellierte
er daher an die Bundesregierung, auf Teheran einzuwirken, um die drohenden
Hinrichtungen zu verhindern.
Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Nicholas Burns, hat in einer Erklaerung
vom 31. Januar die iranische Regierung aufgefordert, die Todesurteile
unverzueglich aufzuheben und die Baha'i freizulassen. US-Aussenministerin
Madeleine Albright wies am gleichen Tag in ihrem Menschenrechtsbericht speziell
auf die Lage der Baha'i hin: ,Die iranische Regierung unterdrueckt kontinuierlich
und mit repressiven Massnahmen die Mitglieder des Baha'i-Glaubens."
12 Baha'i sind derzeit im Iran allein aus Gruenden religioeser Verfolgung
in Haft, darunter insgesamt vier Faelle, in denen wegen ,Apostasie" ein
Todesurteil verhaengt wurde.
Die Baha'i werden im Iran nicht anerkannt. Die Baha'i-Gemeinde ist verboten,
ihre sozialen und kulturellen Einrichtungen sind seit Beginn der islamischen
Revolution im Iran zerstoert oder enteignet. Bislang wurden 202 Baha'i nur
wegen ihres Glaubens hingerichtet oder getoetet. Auch in den letzten Monaten
kam es in verschiedenen Staedten Irans immer wieder zu willkuerlichen
Inhaftierungen. Im Iran leben ungefaehr 300.000 Baha'i.