Chatami-Besuch klingt im Zeichen des Dialogs aus

Auch am letzten Besuchstag des iranischen Präsidenten wurden die Menschenrechte ausgeklammert und Kritik nicht zugelassen

Weimar - Der letzte Besuchstag des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami in Deutschland hat ganz im Zeichen des kulturellen Dialogs gestanden. Chatami besichtigte am Mittwochvormittag das Goethehaus in Weimar und traf anschließend mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel zusammen.

Bereits am Dienstagabend hatten Deutschland und der Iran die Weichen für eine Entwicklungszusammenarbeit gestellt, die den demokratischen Reformkurs in Teheran unterstützen soll. Am Mittwochnachmittag wollten Chatami und Bundespräsident Johannes Rau ein Denkmal zu Ehren der Dichterfürsten Hafis und Johann Wolfgang von Goethe enthüllen. Der im 14. Jahrhundert lebende persische Freigeist Hafis hatte Goethe zu dessen Werk "West-östlicher Divan" inspiriert.

Ministerpräsident Vogel sprach in seiner Tischrede von diesem Dialog, den Goethe begonnen habe, "den wir fortsetzen sollten" und zu dem gegenseitiger Respekt gehöre.

Bereits vor dem Eintreffen Chatamis in Weimar hatte es einen Zwischenfall gegeben, der die erneut in einem Großaufgebot angetretenen Sicherheitskräfte offenbar völlig überrascht hatte. Nur wenige Häuser neben dem Goethehaus hatten offenbar unter anderem auch Angehörige der Jungen Union Thüringen aus geöffneten Fenstern mit Trillerpfeifen gegen den Staatsbesuch protestiert. Auf einem Transparent stellten sie die Frage: "Wo sind die verhafteten Studenten?" Die Polizei beendete die Aktion binnen weniger Minuten. Vom frühen Morgen an waren große Teile der Weimarer Innenstadt, für die die höchste Sicherheitsstufe galt, weiträumig abgesperrt worden. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker hat gestern in Weimar gegen die Verfolgung von Juden und Angehörigen der religiösen Minderheit der Bahai im Iran protestiert. Die Teilnehmer einer Mahnwache forderten anlässlich des Besuchs des iranischen Präsidenten Chatami Reformen zum Schutz religiöser Minderheiten. Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, verlangte die sofortige Freilassung von zehn iranischen Juden, die wegen Spionage am 1. Juli zu vier bis 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren.

Der stellvertretende Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Carl Dieter Spranger (CSU), nannte es in einem Radiointerview peinlich, wie die Bundesregierung es vermieden habe, das Thema Menschenrechte öffentlich anzusprechen. Auf einen Abbau der "teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen" im Iran hoffte dagegen der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Gerd Poppe (Grüne), in einem Zeitungsinterview. AP/epd